Heute Nachmittag trafen sich knapp 40 Leute aus der Bürgerinitiative vor dem HKB in Neubrandenburg. Zunächst erzählte Andrea Schumacher über einige Rückmeldungen der Besucher der Mecklenburger Seenrunde, die ja teilweise von weit her kommen, um an diesem Rad-Event in unserer schönen Gegend teilzunehmen. Die meisten Teilnehmer würden wohl nicht mehr kommen, wenn ein massiver Ausbau der Windkraftanlagen hier stattfände.
Anschließend bestärkte Sven Flechner alle darin, auf jeden Fall weiterzumachen und wies nochmals darauf hin, nur durch Wahlergebnisse können wir Politik in die Richtung zwingen, dass Politik für die Bürger gemacht wird und nicht gegen die Bürger. Dann kam noch Norbert Schumacher zu Wort, der unter anderem anführte, wie unsinnig es ist, dass eine unzuverlässige Energiequelle wie Windkraft als „Säule der Energiewirtschaft“ angeführt wird.
In der anschließenden öffentlichen Planungsverbandssitzung wurde mehrheitlich mit 2 Enthaltungen beschlossen, den Beschluss VV 1/23 der 56. Verbandsversammlung dahingehend zu ändern, dass eine stufenweise Ausweisung von Flächen für geplante Vorranggebiete für Windenergieanlagen in der Planungsregion mit dem Ziel der Ausweisung von 1,4 % bis zum 31.12.2027 und 2,1 % bis 31.12.2032 erfolgen soll. Die 1,4 % sind somit als Zwischenziel angepeilt.
Begründung für die Änderung: Stark konfliktbehaftete Potenzialflächen (und davon gab es – der Planungsverband drückte seine Überraschung aus – deutlich mehr als erwartet) sollen nicht unter dem Zeitdruck des Stichtages 31.12.2027 zu geplanten Vorranggebieten weiterentwickelt werden, wenn der Bundesgesetzgeber ausdrücklich die Möglichkeit eingeräumt hat, bis zu diesem Tag zunächst nur ein Zwischenziel von 1,4 % auszuweisen. Hier bleibt jedoch dahingestellt, ob nicht auch zahlreiche eingegangene Stellungnahmen und Proteste zur Umbesinnung geführt haben.
Da es sicher für viele interessant ist, hier noch Informationen zu den Zahlen der eingegangenen Stellungnahmen bis zum 18. April 2024:
Stellungnahmen von öffentlichen Stellen: 145
private Stellungnahmen: 217 (darunter aus mehreren Gemeinden Listen von Bürgern mit insgesamt ca. 500 Unterschriften auf Papier und ca. 1.300 digitalen Adressen.
Ja – private Stellungnahmen können offensichtlich doch jederzeit abgegeben werden! Auch eine neue Erkenntnis für unsere Bürgerinitiative.
Ich könnte insbesondere zu einigen gefallenen Aussagen in der Sitzung noch weitaus leidenschaftlicher schreiben, möchte mich aber hier in keinster Weise politisch in eine Schublade schieben lassen. Deshalb nur kurz meine persönliche Meinung hierzu in einen Satz gefasst: Auch 1,4 (vorläufige) Prozent können nicht unser Ziel sein! Wir müssen weiterkämpfen für 0 Prozent! Und auch wenn es vom Planungsverband hingestellt wurde, als hätten wir keine Chance: Beschlossene Gesetze können immer auch geändert oder verworfen werden – gerade auch unter dem Einfluss von Wahlergebnissen!